Stephan Weil hat sich angeblich seine Regierungserklärung zum VW Skandal vom Vorstand des VW Konzerns absegnen lassen. Sollte dieser Vorwurf stimmen, hat Weil sein Amt als Ministerpräsident missverstanden und müsste zurücktreten. Verständlicherweise weist er die Anschuldigung als „bodenlos“ zurück – anscheinend zu Recht. Dennoch sollte er zurücktreten. Aber nicht als Ministerpräsident, sondern als Aufsichtsrat.

Wie der Spiegel schildert, hat Weil keine gravierenden Passagen aus seiner Rede verändert. Es ist verständlich, dass sich ein Aufsichtsrat vor einer öffentlichen Äußerung zu dem Unternehmen, das er beaufsichtigt, mit diesem Unternehmen abstimmt. Als Aufsichtsrat ist er dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Falsche oder missverständliche Äußerungen könnten dem Unternehmen schaden. Damit würde sich der Aufsichtsrat persönlich schadensersatzpflichtig machen, insbesondere angesichts der gravierenden Vorwürfe im Rahmen des Dieselbetrugs und der damit verbundenen hohen Strafen. In einer solchen Situation sollte ein Unternehmen mit möglichst einer Stimme sprechen und nicht einzelne Aufsichtsratsmitglieder.

Vom Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen wird natürlich etwas anderes erwartet. Er kann nicht schweigen. Er muss für die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes einstehen. Wenn VW die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt, muss er mit aller Härte gegen VW vorgehen. Als Aufsichtsrat muss er hingegen genau diese Härte versuchen abzuwenden: er ist klar dem Unternehmenswohl verpflichtet.  Der Ministerpräsident hat also einen klaren Interessenkonflikt und sollte sein Mandat umgehend niederlegen.

Diese Forderung ist umso dringlicher als das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat augenscheinlich nicht für eine Kultur der Ethik und des Anstandes bei VW gesorgt hat. Das Land hat mit seinen 20% Anteilen dank VW Gesetz zwar nur 20% eine Sperrminorität. Dennoch könnten die Vertreter von Niedersachsen im Aufsichtsrat (Ministerpräsident Weil, SPD, sowie Wirtschaftsminister Lies, SPD) problemlos im Schulterschluss mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat wesentliche Entscheidungen auch gegen den Willen der Familien Porsche&Piëch durchsetzen. Im Aufsichtsrat haben Niedersachsen und Arbeitnehmervertreter schließlich gemeinsam die Mehrheit.

Sie müssen es sich also ankreiden lassen, dass sich der Vorstand im Jahr des Dieselskandals 63 Millionen Euro Bonus genehmigen lies. Der Aufsichtsrat hat auch die Macht, Vorstände abzuberufen und einzusetzen. Niedersachsen und die Gewerkschaften sind daher auch dafür verantwortlich, dass überautoritäre Führungspersonen wie Ferdinand Piëch oder Martin Winterkorn mit ihrem auf Angst und Schrecken basierenden Führungsstil die Kultur bei VW so ruinieren konnten, dass ein Dieselbetrug in großen Stil überhaupt möglich wurde und so lange entweder vom Vorstand unentdeckt blieb oder gar genehmigt wurde. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass nach dem Bekanntwerden des Dieselsbetrugs nicht wie bei Siemens unbelastete Manager von außen gerufen wurden, um den Skandal aufzuarbeiten. Nicht als Ministerpräsident hat Herr Weil also versagt, sondern als Aufsichtsrat bei VW.

Man sollte den Skandal bei VW auch zum Anlass nehmen, allgemeiner über Politiker in Aufsichtsräten nachzudenken. Meist haben Politiker nicht die notwendige Ausbildung, um komplexe Unternehmen wirkungsvoll zu beaufsichtigen. Besonders gravierend hat man das auch bei den Landesbanken gesehen. Auch Sparkassen sollten von Profis und nicht von Landräten oder Bürgermeistern beaufsichtigt werden. Die Eigentümer haben die Verantwortung dafür zu sorgen, dass der Aufsichtsrat eine gute Arbeit macht. Ihr Privileg und ihre Pflicht ist es, dementsprechend gute Aufsichtsräte auszuwählen.

Schließlich fragt man sich, warum die öffentliche Hand bei manchen Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung eingeht. Öffentliche Unternehmen müssen nichts schlechtes sein, ganz im Gegenteil. Aber, wie man bei VW sieht, reicht eine Minderheit nicht aus, um das Unternehmen im öffentlichen Interesse zu führen. Niedersachsen sollte daher genauso seine Anteile an VW verkaufen, wie der Bund seine Anteile bei der Telekom und der Deutschen Post. Angesichts der unsäglichen Mauschelei zwischen Bundesregierung und anderen Politikern und großen Konzernen, ist diese Entflechtung mehr als überfällig!


 

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