Wie zu erwarten, haben sich Merkel und Schulz auf einen Kompromiss geeinigt. Wie zu befürchten, ist von Aufbruchstimmung jedoch nichts zu spüren. Warum sollten sie auch auf einmal alles anders machen als während der letzten Großen Koalition. Wer schon die letzten Jahre wenig Phantasie hatte, wird diese auch nicht binnen 4 Tagen GroKo-Sondierung aus dem Ärmel schütteln.
Dabei macht die erste Überschrift des Abschlussdokumentes der GroKo-Sondierung so viel Mut: “ein neuer Aufbruch für Europa”. Das ist wirklich das zentrale Thema dieser Zeit. Doch auch nach zweimaligem Lesen versteht man nicht, wo der Aufbruch sein soll. Was für ein Kontrast zur enthusiastischen Aufbruchsrede von Macron vor Studenten der Sorbonne. Wenigstens die auf englisch übersetzte Textfassung hätten sie zur Inspiration lesen können. Wo ist die deutsche Antwort auf Macron? Ein weiter so mit Klein-Klein.
Was für eine Enttäuschung nach den Ankündigungen von Herrn Schulz, immerhin seines Zeichens ex-Präsident des Europaparlamentes. Da ist keine Rede von einem europäischen Konvent, um eine gemeinsame demokratische Verfassung zu erarbeiten. Da gibt es keine Reaktion auf den Vorschlag Macrons wesentliche nationale Aufgaben wie die Verteidigung oder den Grenzschutz auf Europa zu übertragen und dies mit einer europäischen Körperschaftsteuer zu finanzieren, um so Europa zusammenwachsen zu lassen und gleichzeitig einen wirksamen automatischen Stabilisator für Wirtschaftskrisen einzuführen. Es wird auch keine andere ambitionierte Maßnahme vorgeschlagen, um die Eurozone endlich krisenfest zu machen.
Auch in anderen zentralen Bereichen konnte sich die SPD nicht durchsetzen: Die von der SPD groß angekündigte Rentenreform ist so mutlos, dass sie in der Tabelle zusätzlicher Ausgaben in der nächsten Legislatur nicht auftaucht, obwohl dort selbst Maßnahmen stehen, die gerade einmal 100 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die GroKo will zwar das Rentenniveau von 48% absichern. Aber nur bis 2025. Das ist kein Kunststück. Die demographischen Probleme verschärfen sich erst danach. Danach wird eine “doppelte Haltelinie” bei Beitrags- und Rentenniveau angestrebt. Das klingt gut. Doch wie dieses Kunststück funktionieren soll, wenn man sowohl die Zuwanderung begrenzen will und die Rentenkasse mit neuen teuren versicherungsfreien Leistungen wie dem dritten Rentenpunkt für die Mütterrente belastet, bleibt vollkommen schleierhaft. Wenn man nicht bereit ist, versicherungsfremde Leistungen über Steuern zu finanzieren (und das hat die GroKo ausgeschlossen, sonst stünde es in der Ausgabentabelle), dann ist dieses Ziel nur dann zu erreichen, wenn die Lebensarbeitszeit deutlich erhöht wird. Vielleicht ist das der Plan, schließlich erwähnt das Dokument dieses Thema (wahrscheinlich absichtlich) nicht.
Auch die “Lebensleistungsrente” ist eine grobe Mogelpackung. Zwar ist der erste Satz quasi abgeschrieben von uns Grünen: Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, sollen ein höheres Einkommen als die Grundsicherung erhalten. Die GroKo nennt diese Sozialleistung “Grundrente”. Sie soll 10% höher sein als die Grundsicherung. Nur handelt es sich um alles andere als eine Grund”rente”. Es ist allenfalls eine Grundsicherung de luxe. Eine Rente bekommt man schließlich bedingungslos, wenn man ausreichend lange gearbeitet hat. Diese neue Form der Sozialhilfe ist – wie jede Sozialhilfe in Deutschland – aber alles andere als bedingungslos: “Voraussetzung für den Bezug der “Grundrente” ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung”. Was soll diese Veräppelung? Warum nennt man es dann nicht gleich Grundsicherung? Die Rente ist schließlich die Gegenleistung für jahrzehntelange Arbeit und nicht eine Sozialhilfe für Bedürftige. Kein Wunder, dass in dem Ausgabentableau keine Cent für die Grund”rente” vorgesehen ist. Erstaunlich, warum die SPD weit hinter dem zurückgeblieben ist, was wir Grüne in Jamaika durchsetzen konnten.
Auch von der Idee der SPD einer Bürgerversicherung ist nicht mehr die Rede. Weder für die Rente noch für die Gesundheit. Die deutsche Ständegesellschaft lässt grüßen! Auch scheint man keine Notwendigkeit für eine Reform der privaten Altersvorsorge zu sehen. Auch von dem Bürgerfonds, den wir in Jamaika verhandelt hatten, ist keine Rede.
Schließlich soll der Soli abgeschaffen werden. Im Gegensatz zu Jamaika, wo die FDP ein gewaltiges Steuergeschenk für die Besserverdienenden durchgesetzt hatte und der Soli vollständig abgeschafft werden sollte, soll hier der Soli zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Grundsätzlich soll der Soli zwar auch für die Besserverdienenden abschafft werden, für diese Maßnahme wird aber kein Datum genannt. Dafür konnte sich die SPD auch nicht mit einem höheren Spitzensteuersatz durchsetzen. Ehrlicher wäre gewesen, den Soli ganz abzuschaffen und dafür den Steuersatz für höhere Einkommen anzuheben.
Der Zynismus der Kanzlerin im Klimaschutz wurde in den letzten Tagen schon ausführlich in der Presse an den Pranger gestellt. Man fragt sich, was schlimmer ist: ein US-Präsident, der offen die Klimaschutzziele lächerlich macht, oder eine Kanzlerin, die sich zwar verbal zu ihnen bekennt, sie in ihren Taten aber wissentlich missachtet. Mehrfach steht im Dokument, dass man zu den Pariser Zielen steht. Aber in den nächsten vier Jahren will man bitte schön nichts machen, was unangenehm sein könnte. Sollen die folgenden Regierungen das Desaster ausbaden.
Nun ja. Es ist ja erst ein Sondierungsdokument. Vielleicht wacht Herr Schulz ja während der richtigen Koalitionsverhandlungen noch auf. Oder vielleicht verhindern die Jusos dieses Trauerspiel. Wenn nicht blühen uns leider weiter vier Jahre Stillstand.
Hier gibt es das Abschlussdokument der GroKo-Sondierung.
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