Wir wollen auch Menschen mit niedrigen Einkommen die Chance geben, sich eine echte, lebenswerte Rente zu erarbeiten. So wie alle Menschen, die den größten Teil des Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben und sonstige Rentenansprüche erworben haben, sollen sie ihre Garantierente als selbstverständliche Gegenleistung für ihren Einsatz in unserer Gesellschaft ausbezahlt bekommen, und nicht, weil sie bedürftig sind.
Heute haben Menschen mit geringen Einkommen keine Chance im Alter der Sozialhilfe zu entkommen, selbst wenn sie 45 Jahre ohne Unterbrechung arbeiten. Noch viel problematischer ist es für die vielen Menschen, die es nicht schaffen, 45 Jahre durchgängig zu arbeiten. Besonders Frauen droht daher Armut im Alter.
Der Grund dafür ist unser Rentenniveau verbunden mit dem strikten Äquivalenzprinzip. Kein anderes Industrieland der Welt hat ein so niedriges Rentenniveau für Menschen mit niedrigen Einkommen wie Deutschland. Wenn auch Personen mit Mindestlohn nach 45 Jahren durchgängiger Vollzeittätigkeit im Alter mehr Rente als Grundsicherung erhalten sollen, müsste das Rentenniveau von heute 48% auf fast 70% angehoben werden, so wie dies in fast allen anderen Ländern der OECD üblich ist. Für ein derartiges Rentenniveau müssten bei Beibehaltung des Äquivalenzprinzips die Beiträge bereits heute auf etwa 27% angehoben werden.
Rentenbeiträge in dieser Höhe wären nicht nur extrem teuer. Sie wären auch ungerecht. Die Lohnsteuer hat einen hohen Freibetrag. Den gibt es in der Sozialversicherung nicht. Dazu kommt die Beitragsbemessungsgrenze. Dies führt dazu, dass die Belastung niedriger und mittlerer Einkommen in der Spitze bereits mit dem heutigen Beitragssatz auf etwa 60% ansteigt und für hohe Einkommen wieder auf 44% abfällt. Zu hohe Sozialabgaben sind daher keine Lösung. Sie verhindern, dass gering qualifizierte Menschen Arbeit finden und sie treiben Menschen in die Schwarzarbeit. Wir wollen daher möglichst vermeiden, den Beitragssatz für die Rentenversicherung anzuheben.
Daher ist es so wichtig, dass wir uns so vom Äquivalenzprinzip in der Rente ein Stück lösen und bis in die untere Mittelschicht den Rentner*innen etwas mehr ausbezahlen, als sie einbezahlt haben. Genauso, wie dies fast alle anderen Länder in der OECD machen. Man könnte dies versicherungstechnisch begründen, weil Menschen mit niedrigen Einkommen statistisch gesehen deutlich kürzer leben. Wir wollen aber keine Debatte über unterschiedliche Lebenserwartung führen und wollen diese Leistung daher durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rente finanzieren.
Das ist das Konzept der Grünen Garantierente. Sie gilt für alle Menschen, die mindestens dreißig Jahre Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben – das heißt, die gearbeitet (auch in Teilzeit), Kinder erzogen (ein Kind gibt 10 Jahre Anwartschaft), Angehörige gepflegt haben oder als arbeitslos gemeldet waren. Damit schaffen es auch Frauen problemlos, sich für die Garantierente zu qualifizieren. Sie garantiert eine Rente von 931 Euro (Wert ab 01.07.2017), also deutlich mehr als die Grundsicherung. Außerdem wird die Grüne Garantierente eine echte Rente sein. Sie wird von der gesetzlichen Rentenversicherung so wie jede normale Rente auf einfachen Antrag ausbezahlt. Es wird im Gegensatz zum heutigen System der Grundsicherung und auch zu der von Frau Nahles vorgeschlagenen Solidarrente keine, und zwar überhaupt keine stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfung mehr geben. Menschen sollen nicht nicht mehr dafür zu bestraft werden, wenn sie trotz ihrer geringen Einkommen freiwillig Altersvorsorge betreiben. D.h. Bezieher*innen von Garantierente sollen nun ihre private und betriebliche Altersvorsorge komplett behalten dürfen. Damit ist die Grüne Garantierente der einzige Reformvorschlag, mit dem auch Menschen mit niedrigen Einkommen oder mit unterbrochenen Erwerbsbiographien das Recht auf eine echte Rente erhalten.
Eine ausführliche Schilderung des Rentenkonzeptes von Bündnis 90/Die Grünen gibt es hier.
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Guten Tag Herr Philipp,
Ich finde Ihre Ausführung auf jedenfall diskussionswürdig. Eins ist klar, die Rentenpolitik ( und nicht nur das ) muss grundsätzlich geändert werden sonst werden die Rechten in D immer mehr Zulauf bekommen. Verlogene Betroffenheitsreden von Frau Merkel werden eher diesen Trend verstärken. Deutschland hat sich seit ca.30 Jahren zu einer der unsozialsten Länder Europas niedergearbeitet ( meine Wortschöpfung ), was in Betracht des Reichtums dieses Landes schlichtweg skandalös ist. Die sogenannten Eliten in D haben offensichtlich nichts gelernt aus den Katastophen der Vergangenheit. Ich habe auch sehen müssen, wie meine versprochene Rente ( laut Rentenbescheid damals ) immer weniger geworden ist und gleichzeitig wie meine PKV ( größter Fehler meines Lebens ) immer teuerer geworden ist ( auch als Rentner ) mit nicht einmal der Möglichkeit zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln.
Meine Frage: warum haben die Grünen sich von ihren Gründungsvorsätzen entfernt zu einer billigen Kopie der FDP und sich an den neoliberalen Untaten ( beschönigend als Reformen verkauft ) der Schröder-Fischer Regierung beteiligt? Auf jedenfall, bis die Grünen sich einer neuen gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik zuwenden, werden sie nie eine Stimme von mir erhalten.
MfG
Stephen Martin