Wahlprüfsteine Finanzmarktregulierung: Große Uneinigkeit

Wofür stehen die Parteien in Deutschland in Sachen Finanzmarktregulierung? Die Bandbreite der Antworten auf die Wahlprüfsteine deckt tatsächlich das gesamte Spektrum ab: CDU/CSU und SPD, als große Koalition vereint, scheinen eher zufrieden mit den bislang beschlossenen Reformen. Die FDP setzt hingegen eher auf auf die Kräfte des Marktes und will vor allem verhindern, dass noch einmal Steuergelder für Bankenrettungen aufgewendet werden. Die Grünen wollen den Finanzmarkt noch effektiver einhegen und Die Linke will ihn radikal verändern.

Ein Netzwerk von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die sich für ein nachhaltigeres Finanzsystem einsetzen, initiiert von Finance Watch in Brüssel und unterstützt durch u.a. das iff in Hamburg, haben den Parteien eine Reihe von Fragen zur Finanzmarktregulierung gestellt. Hier sind die die vollständigen Antworten der Parteien.

Mir sind beim Lesen der Antworten ein paar Punkte besonders aufgefallen. Die folgenden Spiegelstriche sind subjektive Eindrücke, eine objektive Zusammenfassung gibt es hier.

• CDU/CSU sehen weiteren Reformbedarf hauptsächlich bei der Entlastung kleiner Banken in Form besserer Proportionalität. Ansonsten wird explizit die jetzige Regulierung gelobt. Härtere Eigenkapitalvorschriften, weniger Tricksereien mit bankinternen Modellen, ein effektives Trennbankensystem, härtere Regeln für den Hochfrequenzhandel oder bessere Transparenz für nachhaltige Geldanlagen lehnen CDU/CSU explizit ab.
• Die SPD bleibt seltsam vage in ihren Antworten. Es wird nicht erkenntlich, ob sie mit dem Status quo einverstanden ist oder nicht. Ein Beispiel ist die Antwort auf die Frage, ob die Parteien für höhere Eigenkapitalquoten sind. Die SPD sagt nur, dass sie die internationalen Bestrebungen zur Eigenkapitalregulierung unterstützt, ohne sich festzulegen, was das bedeutet. Es gibt aber keinen internationalen Konsens die EK-Quoten zu erhöhen. Der uninformierte Leser könnte also denken, dass die SPD für härtere EK-Quoten ist, der informierte Leser muss aber daraus schließen, dass die SPD mit der jetzigen Regelung einverstanden ist. Diese Haltung zieht sich leider durch die Antworten der SPD bis auf ihre Position zum Hochfrequenzhandel und zur Finanztransaktionssteuer. Nur dort zeigt die SPD klare Kante.
• Die Linke hingegen lässt sich nicht lumpen und sagt klar und deutlich, dass sie sehr radikale Alternativen zum heutigen Finanzsystem fordert. Sie geht so weit, dass sie die privaten Banken in Deutschland verstaatlichen will und fordert eine staatliche Kreditlenkung. Dass gerade die staatlichen Landesbanken in Deutschland fulminant gescheitert sind und mit zig Milliarden Steuergeldern gerettet werden mussten, kommentiert die Linke leider nicht. Sie sagt nur, dass sich Landesbanken aus dem von ihr stark kritisierten Kapitalmarktgeschäft zurückziehen sollen. Banken sollen ausschließlich Zahlungsverkehr, Sparmöglichkeiten und Kredite anbieten. Kapitalmarktgeschäft soll “ausgetrocknet” werden. Leider verkennt die Linke, dass alle Unternehmen unbedingt auch Eigenkapital benötigen. Dafür braucht man aber einen Kapitalmarkt und dementsprechende Finanzdienstleistungen.
• Die Grünen zeigen, dass man sehr wohl kritisch sein kann, ohne gleich den Finanzkapitalismus abschaffen zu müssen. Die jetzigen Regeln werden eindeutig als unzureichend kritisiert und zwar sowohl für große Banken, die immer wieder Schlupflöcher finden, wie für kleine Banken, die mit der Aufsichtsbürokratie große Schwierigkeiten haben. Der Lösungsansatz der Grünen sind härtere aber auch einfachere Regeln, wie zum Beispiel eine deutlich (mehr als drei Mal) höhere Eigenkapitalquote als heute erforderlich. Dies ist nur ein Beispiel. Auch bei den anderen Fragen antworten die Grünen mit konstruktiven und klaren Forderungen für härtere aber auch einfachere Regeln.
• Die FDP fordert eine Verschärfung des Bankenabwicklungsmechanismus in Europa, damit die Steuerzahler nicht mehr haften müssen, sondern Eigentümer und Gläubiger. Das ist sehr richtig und wichtig, aber reicht aus meiner Sicht keineswegs aus, um das Finanzsystem sicherer zu machen. Die FDP lehnt zum Beispiel härtere Eigenkapitalregeln, ein klares Trennbankensystem oder eine effektive Eindämmung des Hochfrequenzhandels durch eine Finanztransaktionssteuer ab.
• Die AfD kritisiert das Finanzsystem und bietet aber keine konkreten Lösungen.

Wer tiefer einsteigen will, wie vernünftige Reformen der Finanzmarktregulierung aussehen sollten, darf gerne in unser kleines Finanzwende Buch schauen.

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