Wir wollen auch Menschen mit niedrigen Einkommen die Chance geben, sich eine echte, lebenswerte Rente zu erarbeiten. So wie alle Menschen, die den größten Teil des Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, Ange­hörige gepflegt haben und sonstige Rentenan­sprüche erworben haben, sollen sie ihre Rente als selbstverständliche Gegenleistung für ihren Einsatz in unserer Gesellschaft ausbezahlt bekommen, und nicht, weil sie bedürftig sind. Das ist die grüne Garantierente.

Heute haben Menschen mit geringen Einkommen keine Chance im Alter der Sozialhilfe zu entkommen, selbst wenn sie 45 Jahre ohne Unterbrechung arbeiten. Noch viel problema­tischer ist es für die vielen Menschen, die es nicht schaffen, 45 Jahre durch­gän­gig zu arbei­ten. Besonders Frauen droht daher Armut im Alter.

Der Grund dafür ist unser Rentenniveau verbunden mit dem strikten Äquivalenzprinzip. Kein anderes Industrieland der Welt hat ein so niedriges Rentenniveau für Menschen mit niedrigen Einkommen wie Deutschland. Wenn auch Personen mit Mindestlohn nach 45 Jahren durchgängiger Voll­zeit­tätigkeit im Alter mehr Rente als Grundsicherung erhalten sollen, müsste das Rentenni­veau von heute 48% auf fast 70% angehoben werden, so wie dies in fast allen anderen Län­dern der OECD üblich ist. Für ein derartiges Rentenniveau müssten bei Beibehaltung des Äquivalenzprinzips die Beiträge bereits heute auf etwa 27% angehoben werden.

Rentenbeiträge in dieser Höhe wären nicht nur extrem teuer. Sie wären auch ungerecht. Die Lohn­steuer hat einen hohen Freibetrag. Den gibt es in der Sozialversicherung nicht. Dazu kommt die Beitrags­be­mes­sungs­grenze. Dies führt dazu, dass die Belastung niedriger und mittlerer Einkommen in der Spitze bereits mit dem heutigen Beitragssatz auf etwa 60% an­steigt und für hohe Ein­kommen wieder auf 44% abfällt. Zu hohe Sozialabgaben sind daher keine Lösung. Sie ver­hindern, dass gering qualifizierte Menschen Arbeit finden und sie trei­ben Menschen in die Schwarzarbeit. Wir wollen daher möglichst vermeiden, den Beitragssatz für die Rentenversicherung anzuheben.

Daher ist es so wichtig, dass wir uns so vom Äquivalenzprinzip in der Rente ein Stück lösen und bis in die untere Mittelschicht den Rentner*innen etwas mehr ausbezahlen, als sie einbezahlt haben. Genauso, wie dies fast alle anderen Länder in der OECD machen. Man könnte dies versicherungstechnisch begründen, weil Menschen mit niedrigen Einkom­men statistisch gesehen deutlich kürzer leben. Wir wollen aber keine Debatte über unterschied­liche Lebens­erwartung führen und wollen diese Leistung daher durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rente finan­zieren.

In der Rentenkommission von Bündnis 90/Die Grünen konnten wir einen Konsens herbeiführen, die bislang in der Grünen Garantierente vorgesehene stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfung abzu­schaffen und Menschen nicht mehr dafür zu bestrafen, wenn sie trotz ihrer geringen Einkom­men freiwillig Altersvorsorge betreiben. D.h. Bezieher*innen von Garantierente sollen nun ihre private und betriebliche Altersvorsorge komplett behalten dürfen.

Nicht einigen konnten wir uns auf den zweiten grundlegenden Punkt, um aus der Garantie­rente eine echte Rente zu machen. Zusammen mit einem großen Teil der Kommission bin ich der Meinung, dass die Garantierente noch weiter reformiert werden sollte: Genau wie bei allen anderen Rentner*innen, sollten höhe­re Beiträge in die GRV auch zu einer höheren Rente führen. Die meisten Menschen empfin­den es als ungerecht, wenn es für die Rente keinen Unterschied macht, ob man wenige Jahre ein paar Stunden in der Woche gearbeitet hat oder 45 Jahre Vollzeit.

Dies ist uns auch familienpolitisch wichtig. Wir wollen es Menschen, die eine Elternzeit genommen haben, möglichst leicht machen, wieder in ihren Beruf einzusteigen. Dazu gehört auch, ihnen eine höhere Rente zugestehen, wenn sie wieder arbeiten, sonst sind ihre Renten­beiträge wertlos und halten sie davon ab wieder eine sozialversicherungs­pflichtige Tätigkeit aufzunehmen.

Uns ist das Anwachsen der Garantierente auch sozialpolitisch wichtig. Unser Ziel ist es, die Renten bis in die untere Mittelschicht anzuheben. Mit unserem Modell einer anwachsenden Garantierente ist dies deutlich günstiger und gerechter möglich, als wenn das Rentenniveau für alle, inklusive auch der sehr hohen Renten angehoben würde. Unser Modell würde die steuerliche Subventionierung niedriger Renten nicht abrupt beenden, wenn sich Menschen 900 Euro Rente selbst erarbeitet haben, sondern die Subventionierung mit zunehmenden selbst erworbenen Renten­ansprüchen schrittweise abschmelzen.

Graphisch sieht der Vergleich der beiden Modelle – gekappte und anwachsende Garantie­rente – in etwa so aus: Die X-Achse zeigt die selbst erarbeitete Rente in Euro pro Monat und die Y-Achse die subventionierten Ansprüche nach Einführung der Garantierente.

Eine anwachsende Garantierente würde etwa 5 Milliarden Euro mehr als eine gekappte Garantierente kosten.

Gerechtigkeitsempfinden der breiten Bevölkerung, ökonomische Anreize für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die sozialpolitisch wünschenswerte Vision einer lebenswerten Rente auch für die untere Mittelschicht, sprechen also für eine an­wachsende Garantierente.

Die Bundestagsfraktion will Geringverdiener*innen mit einem Zuschuss zur Riesterrente fördern. Diese Förderung kostet etwa 3 Milliarden Euro. Wir sind der Meinung, dass diese Mittel besser für die anwachsende Garantierente genutzt werden sollten.

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