Lästern gegen ausufernde Bürokratie und lähmende Regulierung ist höchst populär. Viele Regeln erscheinen in ihrer Komplexität geradezu absurd und bürden insbesondere kleinen Unternehmen oft unzumutbar hohe Kosten auf. Gleichzeitig erscheint Regulierung hoffnungslos ineffektiv. Was nutzt zum Beispiel eine Regel gegen Stickoxide, wenn die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen bei Temperaturen unter 18 Grad legal abgeschaltet werden darf?

Während die einen also über Staatsversagen schimpfen und nach noch detaillierten Regeln rufen, fordern die anderen krude Deregulierung, damit die Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt. Keine der beiden Forderungen bringt uns weiter. Wir brauchen stattdessen einen radikal neuen Regulierungsansatz.  Wir haben daher in der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen von Bündnis90/Die Grünen ein ausführliches Konzeptpapier erarbeitet, wie wir die wichtigen Regulierungsziele auf weniger bürokratische Weise und gleichzeitig effektiver erreichen können. Wir haben dafür einen Dreiklang definiert:

  1. Einfache aber harte Regeln
  2. Maßnahmen gegen Lobbyismus
  3. Stärkung der Zivilgesellschaft durch bessere Klagemöglichkeiten und härtere Sanktionen

Zum letzten Punkt habe ich bereits hier ausführlich geschrieben. Mehr Details zu dem Dreiklang und zu den konkreten politischen Forderungen gibt es komprimiert als Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft und als ausführliches Hintergrundpapier des Sprecherteams der Bundesarbeitsgemeinschaft mit vielen Erläuterungen und Beispielen.


 

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