Der französische Staatspräsident hat in seiner leidenschaftlich pro-europäischen Rede erneut ein Eurozonenbudget gefordert. In Deutschland lehnt die FDP ein solches Budget vehement ab, weil sie fürchtet, dass damit ein permanenter Länderfinanzausgleich von Nord- nach Südeuropa installiert und zudem neue Steuern erforderlich würden. Auch wenn diese Sorgen unbegründet erscheinen, ist ein solches Budget jedoch noch kein alleiniger Heilsbringer.

Macron fordert keine Transfers, sondern eine Übertragung von nationalen Aufgaben auf die EU-Ebene, weil damit einerseits der Zusammenhalt Europas gefördert würde und sich andererseits Synergien erzielen lassen. Genauso, wie es angesichts der fast schon übermächtigen chinesischen Konkurrenz aus Kostengründen keinen Sinn macht, wenn zwei europäische Unternehmen getrennt voneinander einen neuen Hochgeschwindigkeitszug zu entwickeln und daher die deutsch-französische Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom hoch synergetisch ist, gibt es viele Aufgaben, die viel besser auf europäischer Ebene handhabbar sind. Ein Beispiel ist die Verteidigungspolitik. Eine gemeinsame Armee mit einheitlicher Ausrüstung wäre natürlich viel preiswerter als 27 nationale Armeen.

Von dieser Art gemeinsamer Aufgaben hat Micron eine Vielzahl vorgeschlagen. Wenn man sie alle umsetzen würde, ließe sich damit leicht ein gemeinsames Budget von mehreren Prozentpunkten der BIP rechtfertigen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssten keine höheren Steuern zahlen, weil im Gegenzug die nationalen Budgets um mindestens dieselbe Summe entlastet würden. Der Vorwurf von Transfers oder neuer Steuern ist also entweder ein Missverständnis oder antieuropäischer Populismus.

Ob ein solches Budget allerdings die Eurozone retten würde, ist eine andere Frage. Viele sagen, dass die Eurozone andere Probleme habe. Das ist grundsätzlich richtig. Dennoch wäre das Budget hilfreich.

Wichtiger als ein gemeinsames Budget sind in der Tat Maßnahmen, die eine neue Panik auf den Finanzmärkten verhindern. Die Eurokrise war zuallererst eine solche Finanzkrise, in der hoch ansteckende Panik zu Kapitalflucht führte und zu einer sich selbst erfüllenden fatalen Prophezeiung. Gegen das Hauptproblem der letzten Eurokrise hilft das Budget tatsächlich nicht. Dafür haben wir die Europäische Nationalbank, die zum Glück seit dem Juli 2012 dank der Intervention Mario Draghis ihre Funktion als Lender of last Resort in Form des OMT-Programms höchst erfolgreich ausübt.

Das Budget könnte aber einen Beitrag leisten, damit die Arbeitslosigkeit aufgrund eines beherzten Investitionsprogrammes reduziert wird und in die nächsten Rezession nicht wieder zu so hoher Arbeitslosigkeit führt. Sicher, die strukturelle Arbeitslosigkeit wird man damit nicht bekämpfen. In manchen Ländern sind die Unternehmen nicht wettbewerbsfähig, weil die Löhne zu stark gestiegen sind. Diese Arbeitslosigkeit muss man mit Arbeitsmarktreformen bekämpfen. Aber wichtiger noch sind die zu langsam gestiegenen Löhne in Deutschland. So wie die Löhne in keinem Land dauerhaft schneller steigen dürfen als die Produktivität dürfen sie auch nicht langsamer ansteigen, sonst betreibt dieses Land letztlich Lohndumping zerstört damit die gemeinsame Währung.

Ein großer Teil der Arbeitslosigkeit ist aber zyklischer Natur und verursacht durch die massive Austeritätspolitik in der Krise. Hier kann das gemeinsame Budget sehr wohl helfen. Wenn damit dauerhafte und konstante Ausgaben betrieben werden, die aber durch volatile Steuern finanziert werden, muss sich die EU-Ebene während der Rezession verschulden, um die Ausgaben weiter tätigen zu können. In Boomzeiten können die Schulden dann wieder zurückgeführt werden. Über den Konjunkturzyklus müsste das Budget ausgeglichen sein. Ein solches Budget wirkt als automatischer Stabilisator und entlastet die Nationalstaaten in der Krise.

Die beste Steuer zu diesem Zweck wäre die Körperschaftssteuer. Sie ist äußerst konjunkturabhängig. Der positive Nebeneffekt wäre, dass man damit die Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene leicht harmonisieren könnte und Steuervermeidung und Profitverlagerung innerhalb von Europa deutlich erschwert würden.

Das Budget wäre noch deutlich stabilisierender, wenn damit nicht nur konstante Aufgaben finanziert würden, sondern auch große Projekte, wie zum Beispiel der grenzüberschreitende Stromnetzausbau oder andere Zukunftsinvestitionen. Diese müsste man bis zur Detailplanung und inklusive aller Genehmigungsverfahren startklar in der Schublade haben, um in Rezessionszeiten möglichst viele davon durchzuführen.

Braucht man antizyklische Fiskalpolitik auf EU-Ebene? Sie hilft nicht gegen rein lokale Wirtschaftskrisen. Allerdings ist der Konjunkturzyklus innerhalb von Europa weitgehend synchron. Daher ergibt zentrale Fiskalpolitik durchaus Sinn. Theoretisch könnte man sie auch dezentral betreiben. Dann stellt sich aber die Frage, wie derzeit hoch verschuldete Länder wieder ausreichend fiskalischen Spielraum bekommen. Ohne eine (Teil-)Vergemeinschaftung der Altschulden wird das nicht schnell gehen.

Wenn wir das Problem gelöst hätten, könnte man natürlich die Nationalstaaten deficit spending betreiben lassen und sie per Stabilität- und Wachstumspakt dazu zwingen, ihre Neuverschuldung in Grenzen zu halten. Diese Regeln dürften aber auf zentraler Ebene viel leichter zu kontrollieren und zu sanktionieren sein als auf nationaler Ebene. Weil nationale Sanktionen so problematisch sind, setzen viele Ökonomen auf Marktdisziplin. Kein Wunder, wir Ökonomen glauben schließlich meist an funktionierende Märkte. Warum ich davon überzeugt bin, dass die Märkte für Staatsanleihen jedoch nicht funktionieren und warum deshalb Marktdisziplin ein hehrer Traum bleiben wird, habe ich hier geschildert.

Das Eurozonenbudget ist also kein Heilmittel. Aber nützlich ist es sehr wohl. Und wenn die FDP einmal ernsthaft darüber nachdenkt, wird sie verstehen, dass es auch nicht gefährlich ist, keine Transferunion begründet und weder zu höheren Schulden noch zu höheren Steuern führt.

 


 

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