Droht Streit um die Europapolitik?

Nach der ersten Erleichterung darüber, dass Macron die Wahl gegen Le Pen gewonnen hat, beginnen konservative Politiker und Journalisten in Deutschland schon wieder zu hyperventilierten. Die FAZ heute morgen schreibt von “Zumutungen”, von drohendem Streit und dass der EU-Kurs von Macron mit “deutschen Ideen” nur schwer vereinbar sei.

Schon erstaunlich, dass die FAZ die Deutungshoheit für “deutsche Ideen” für sich beansprucht. Es mag zwar richtig sein, dass Macrons Positionen nicht mit Schäubles brutaler Austeritätspolitik vereinbar sind, aber sie verletzen sicher nicht deutsche Interessen.

Im Folgenden habe ich die wesentlichen Punkte des Wahlprogramms von En Marche zur Europapolitik übersetzt und zusammengefasst. Das heißt, die Absätze im Folgenden geben nicht meine Position, sondern die von Macron wieder:

Europa das sind wir. Wir haben es gewollt. Und wir brauchen Europa, weil es uns größer und stärker macht. Die Reform der Europapolitik hat drei Ziele:

1. Wiederherstellung des Vertrauens in Europa
   • In allen Ländern Europas soll ein demokratischer Konvent stattfinden, in denen aus der Zivilgesellschaft Vorschläge zu den Reform erarbeitet werden sollen.
   • Die 73 Abgeordneten des EU-Parlamentes sollen über gesamteuropäische Parteilisten nachgewählt werden
2. Stärkung der EU in den 5 Dimensionen der Souveränität
   • Sicherheit
     • 5.000 gemeinsame neue Grenzpolizisten
     • gemeinsames EU Verteidigungsbudget für gemeinsame Entwicklung und Kauf von Rüstungsgütern
     • gemeinsamer EU Sicherheitsrat
     • u.v.a.
   • Wachstum
     • gemeinsames Budget der Eurozone zur Finanzierung von
       • Zukunftsinvestitionen
       • Hilfsmaßnahmen für Staaten in Krisensituationen
       • Bekämpfung von Rezessionen
     • gemeinsamer Eurozone Finanzminister ist verantwortlich für das Eurozonenbudget
       • kontrolliert durch das EU-Parlament (durch die Abgeordneten aus der Eurozone)
     • EU Mindestsockel an sozialen Rechten
       • Bildung
       • Gesundheit
       • Arbeitslosenunterstützung
       • Mindestlohn
   • Schutz angesichts von Globalisierung
     • Stärkung der EU Antidumping Maßnahmen
     • Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerdumping
     • öffentliche Ausschreibungen in der EU sollen für Unternehmen vorbehalten sein, die mindestens 50% ihrer Produktion in der EU angesiedelt haben
     • Ausländische Investitionen in strategisch wichtigen Sektoren sollen, wie in den USA, genehmigungspflichtig werden
     • Schaffung eines EU-Wirtschaft-Staatsanwaltes zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen Sozial-, Umwelt-, und Steuergesetze.
     • EU-Handelsabkommen müssen Umwelt- und Sozialstandards absichern und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt werden
   • Nachhaltige Entwicklung
     • Reform des CO2 Emissionshandels mit CO2 Mindestpreis (im Europateil findet sich keine Angabe über die Höhe. Im Umweltteil des Programms werden für Frankreich 100 Euro/Tonne Mindestpreis gefordert)
     • EU-weiter gemeinsamer Energiemarkt
     • Reform der EU Agrarpolitik
   • Digitalisierung
     • EU Fonds mit mindestens 5 Milliarden Euro Risikokapital zur Finanzierung von jungen Wachstumsunternehmen
     • Verhandlung mit den USA eines “privacy shields” zur Sicherung der Privatsphäre im Internet
     • EU Behörde zur Sicherung der Privatsphäre im Internet
3. Stärkung der gemeinsamen EU Identität
   • die Zahl der Erasmus Stipendiaten für Studenten und Lehrlinge soll verdreifacht werden. Mindestens 25% eines jeden Jahrganges sollen mindestens ein halbes Jahr im EU-Ausland verbringen
   • Schaffung eines gemeinsamen EU-Lehrlingsprogrammes, so dass Auszubildende problemlos im EU-Ausland in die Lehre gehen können

Zu Eurobonds oder anderen Formen der Vergemeinschaftung von Schulden findet nichts im Wahlprogramm.

Macrons Forderungen sind also alles andere als radikal oder gar “anti-deutsch” wie die FAZ suggeriert. Sie bilden ganz im Gegenteil eine sehr gute Grundlage für einen Neustart Europas und der Eurozone. Eine Germanisierung Europas nach dem Austeritätsmodell von Herrn Schäuble dürfte wohl kaum den Zusammenhalt Europas garantieren.

Noch deutlichere Worte zu den Reaktionen in Deutschland finden sich bei Sven Giegold (rüpelhafter Empfang).

Macron hat auf Facebook auch ein kurzes englisches Interview zu seinem Europaprogramm.

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