Mit dem neuen französischen Präsidenten gibt es die große Chance, neue Bewegung in die europäische Politik zu bringen. Diese müssen wir nutzen, denn es geht um nichts weniger als um die Zukunft Europas. Die einseitige Austeritätspolitik, mit der die Bundesregierung allen Länder Europas ein deutsches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aufzwingt, hat in Europa zu enormen Ressentiments geführt. Wenn wir in Deutschland nicht endlich eine andere Politik machen, befördern wir die Populisten an die Macht und zerstören die Europäische Union, den Euro und damit die grundlegende Basis für unseren Wohlstand und Frieden.
Dabei geht es nicht darum, die Geldbörse zu zücken und unseren „teuren Freunden“ Schulden zu erlassen oder andere Geschenke zu machen. Frankreich, Italien und andere Krisenländer benötigen nicht unsere „Hilfe“. Sie benötigen aber ein anderes Politikverständnis: eine Bundesregierung, die nicht mehr in großer Arroganz Fehler nur bei anderen sucht, sondern anerkennt, dass wir in Deutschland mit unserer Politik ebenfalls zur Krise beigetragen haben und deshalb auch unseren Teil zu Lösung der Krise beitragen werden. Wir müssen insbesondere endlich zugeben, dass wir mit unserer übertriebenen Lohnzurückhaltung und unseren zu geringen Investitionen gewaltige Exportüberschüsse produzieren, die ganz Europa destabilisieren.
So wie wir vor der Einführung des Euro aus diesem Grund immer wieder selbstverständlich einer Aufwertung unserer Deutschen Mark zugestimmt hatten, und damit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte eingeschränkt hatten, müssen wir jetzt dafür sorgen, dass das fatale gesellschaftliche Klima der Lohnzurückhaltung beendet wird. Wenn die Löhne für einige Jahre wieder schneller ansteigen, ist das wie eine Aufwertung zu Zeiten der Deutschen Mark. Und mit höheren Löhnen in Deutschland geht es nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland besser, sondern auch Europa.
Und wir müssen endlich wieder mehr investieren. Unsere Infrastruktur, unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, unser ländliches Internet und so vieles andere ist in schlechtem Zustand. Wir dürfen also nicht mehr manisch auf die schwarze Null fixiert sein. Auch das Gerede von Steuersenkungen ist daher kurzsichtig. Mit höheren Investitionen geht es uns nicht nur heute kurzfristig besser, mit Investitionen sorgen wir auch für eine nachhaltige Zukunft unserer Kinder. Mehr Investitionen führen außerdem zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz. Und damit geht es nicht uns in Deutschland besser, sondern ganz Europa.
Der französische Präsident fordert zu Recht mehr Investitionen und eine bessere Koordination der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Europäischen Union. Wir sollten diesen Impuls aufgreifen und gemeinsam mit Macron umsetzen, statt wie die bisherige Bundesregierung alle Ideen für europäische wirtschaftspolitische Initiativen abzublocken oder auf die lange Bank zu schieben. Dabei sollten wir natürlich darauf achten, dass vor allem in nachhaltige Projekte investiert wird: in europäische Schienen- und Stromnetze, in erneuerbare Energien, dort wo der Wind weht oder die Sonne scheint, und natürlich auch in Bildung und soziale Projekte. Und wir sollten die Idee von Macron aufnehmen und dafür sorgen, dass der CO2 Emissionshandel wieder funktioniert, notfalls mit einem Mindestpreis. Macron hat sich in seinem Wahlprogramm für stolze 100 Euro pro Tonne ausgesprochen.
Und Macron hat Recht, wir brauchen auch eine Strukturreform der Eurozone, weg aus den dunklen Hinterzimmern in nächtlichen Krisensitzungen der Staatschefs, hin zu mehr Demokratie und Transparenz. Diese Strukturreform muss dafür sorgen, dass deutsche Finanzminister nicht mehr ohne Konsequenzen anderen Ländern androhen können, sie aus dem Euro zu werfen, um so das Land in den Abgrund zu stoßen. Deswegen haben wir Grünen uns auch seit langer Zeit ähnlich wie der Sachverständigenrat für einen Altschuldenfonds ausgesprochen. Bei diesem Fonds geht es nicht darum, dass wir in Deutschland die Schulden Griechenlands übernehmen, sondern lediglich um eine Bündelung und Tilgung der Schulden auf europäischer Ebene. Anstatt Jahr für Jahr einen fixen Schuldendienst leisten zu müssen, der in einer Wirtschaftskrise das Land vielleicht in die Pleite treibt, würde jedes Land einen fixen Prozentsatz seiner Steuereinnahmen an den Fonds abführen. Dann würde bei guter Konjunktur schneller getilgt und bei schlechter Konjunktur langsamer. Volkswirte nennen einen solchen Mechanismus „automatische Stabilisatoren“. Diese sind zur Krisenvermeidung in jedem Land enorm wichtig und wir brauchen sie auch in Europa. Auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung wäre ein solcher automatischer Stabilisator.
Mit diesen Stabilisatoren und mit einem größeren gemeinsamen europäischen Budget, das in Konjunkturkrisen auch antizyklisch agieren kann, sorgen wir dafür, dass die Europäischen Zentralbank nicht mehr allein auf sich gestellt ist, um große Finanz- und Wirtschaftskrisen in Europa zu bewältigen. Nur so schaffen wir es, dass die EZB endlich ihre Geldpolitik wieder normalisieren kann und Sparer wieder Zinsen auf ihr Erspartes gutgeschrieben bekommen.
Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus den letzten Wahlen in Europa ist, dass die Populisten dort besonders viele Stimmen gewinnen, wo die Menschen sich als Verlierer einer rücksichtslosen Globalisierung fühlen. Deshalb ist eine faire Handelspolitik, so wie Macron sie fordert, auch so wichtig. Zusätzlich brauchen wir aber auch eine deutliche Aufstockung der regionalen Wirtschaftsförderung, um in den abgehängten Regionen wieder für Investitionen, Arbeitsplätze und damit für Zukunftsperspektiven zu sorgen.
Mit diesen Reformen machen wir Europa wieder für alle Menschen attraktiv. Wir helfen damit allen Bürgerinnen und Bürgern Europas. Nicht nur Macron und den Franzosen. Auch den Italienerinnen und den Spaniern, den Menschen in Polen und in Ungarn, und ganz genauso auch uns und unseren Kindern in Deutschland.
Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Blog abonnieren.
Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen etwa 5-6 Artikel im Monat und weise Sie gerne per Email auf einen neuen Beitrag hin.
Neueste Kommentare