In Frankreich wird Macron sowohl von rechts wie von links wird als neo-liberaler Banker angegriffen. Ein prominenter linker Kandidat hat in der renommierten Zeitung Le Monde einen Meinungsbeitrag veröffentlicht, in dem er Macron frontal angreift: „Sie sind verhasst. Sie sind verhasst. Sie sind verhasst.“

Auch in linken Kommentaren in Deutschland liest man immer wieder, Macron sei zwar ein guter Europäer, aber ansonsten habe er ein neo-liberales Programm. Auch wenn es ohne ausreichend intime Kenntnisse Frankreichs schwierig ist, zwischen den Zeilen in Macrons Programm zu lesen, scheint mir die Qualifikation als Neo-Liberaler doch deutlich übertrieben.

Zwar will Macron die Körperschaftsteuer in Frankreich von heute 33% auf 25% senken, die Bürokratie für die Unternehmen abbauen und den Staatshaushalt sanieren. Auch die Vermögensteuer will er durch eine Grundsteuer ersetzen. Die 35 Stunden Woche will er zwar nicht abbauen, aber er will den Unternehmen mehr Freiheiten geben, die Arbeit durch Vereinbarung mit den Betriebsräten zu organisieren. Außerdem hat er angekündigt die im europäischen Vergleich sehr hohe Staatsquote zu senken.

Viel prominenter in seinem Programm sind aber seine sozialen Maßnahmen. Insgesamt erinnert sein Programm an die sogenannte flexicurity in Dänemark und anderen skandinavischen Ländern. Dort gehen ein eher liberales Wirtschaftsprogramm für die Unternehmen einher mit einem ausgeprägten Sozialstaat und großzügigen Sozialleistungen.

Das erste Kapitel in Macrons Programm heißt dann auch: „Gut leben von seiner Arbeit und bessere soziale Absicherung.“ Soziale Maßnahmen in seinem Programm sind zum Beispiel:

  • Senkung des Arbeitnehmeranteils der Sozialabgaben um 500 Euro pro Jahr pro Beschäftigten
  • 100 Euro pro Monat höhere Einkommen für Menschen im Niedriglohnsektor (durch eine Lohnsubvention)
  • Erhöhung der Mindestrente um 100 Euro
  • Arbeitslosenversicherung auch für Selbständige
  • Recht auf Arbeitslosengeld, auch wenn man selber seinen Job kündigt
  • Hohe Investitionen in Weiterbildung
  • Höhere Sozialabgaben für Arbeitgeber, mit vielen prekären Beschäftigten
  • Bürgerversicherung für die Rente (Abschaffung von Privilegien für Abgeordnete und viele andere Beschäftigtengruppen)
  • Bestrafung von Unternehmen, die Frauen keinen gleichen Lohn zahlen

Außerdem hat Macron eine Investitionsoffensive mit einem Programm über 50 Milliarden Euro während der kommenden Legislaturperiode angekündigt. Er will Steuervermeidung gezielt bekämpfen und wesentlich stärker bestrafen. Auch auf europäischer Ebene fordert Macron eine Investitionsinitiative. Dafür soll es ein eigenes Budget der Eurozone mit einem Eurofinanzminister geben.

Im Umweltbereich gibt es nicht so viele konkrete Forderungen. Aber im Gegensatz selbst zu uns Grünen in Deutschland ist er deutlich mutiger, was das Thema CO2 Ausstoß angeht. Macron will europaweit und notfalls nur in Frankreich einen CO2 Preis von 100 Euro pro Tonne durchsetzen. Das ist zwanzig Mal mehr als derzeit für ein CO2 Emissionsrecht in Europa bezahlt werden muss. Macron will auch aus der (in Frankreich kaum vorhandenen) Kohle aussteigen und erneuerbare Energien ausbauen. Allerdings will er die Atomenergie leben lassen. Der Anteil von Atomstrom soll von heute 70% auf lediglich 50% sinken.

Papier ist geduldig und wir werden sehen, was Macron davon umsetzen wird. Aber ein neo-liberales Programm sieht deutlich anders aus, als das, was En Marche seinen Wählerinnen und Wählern vorgelegt hat.

Meiner Meinung nach sollte man Macron daher nicht als neo-liberal, sondern als sozial-liberal bezeichnen. Das zeigt sich auch an seinem Ansatz zur Ungleichheit. Diese reduziert sich in seinem Programm auf die Hilfe von Menschen am unteren Ende der Gesellschaft und auf eine Wiederherstellung der Chancengleichheit. Dieser Begriff kommt oft in seinem Programm vor. Er will Privilegien abbauen und viel in Bildung investieren. Umverteilung zur Reduzierung der Ungleichheit ist aber kein Thema. Man kann sicher argumentieren, dass Frankreich durchaus liberale Reformen nötig hat. Wichtig aber ist, dass dieses Programm nicht noch weiter den Zusammenhalt der Gesellschaft zerbricht, indem die Ungleichheit zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich und Arm weiter ansteigt.

 

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