Angela Merkel schweigt zur Politik der EZB. Gleichzeitig lässt sie zu, dass Bundesbank und prominente Parteikollegen die Glaubwürdigkeit der EZB beschädigen.

Die Bundesregierung weiß genau, wie wichtig die Europäische Union und der Euro für Deutschland sind. Welche großen Themen lassen sich heute noch auf nationaler Ebene lösen? Und gäbe es den Euro nicht, wäre Deutschland immer noch der kranke Mann in Europa. Die Lohnzurückhaltung des letzten Jahrzehnts wäre durch eine Aufwertung der DM zu Nichte gemacht worden. Deswegen unterstützt Merkel auch die Politik von Mario Draghi, wissend, dass ohne die EZB, der Euro und die EU auseinanderbrechen würden und damit auch in Deutschland größtes wirtschaftliches und politisches Chaos herrschen würde.

Nur wer gesteht sich schon gerne ein, dass die eigene Stärke nicht hausgemacht ist. Für die große Mehrheit der Bevölkerung machen uns unsere Primärtugenden zum verdienten Weltmeister. Zum Exportweltmeister. Dass die Realität viel komplexer ist, mag niemand hören. Dass unsere Überschüsse ohne Defizite in anderen Ländern per Definition nicht möglich wären. Dass wir anstatt selbst zu konsumieren oder zu investieren lieber andere zum Schuldenmachen überreden, um unsere Produkte zu verkaufen. Vor all dem verschließen wir die Augen. Wir sind stolz auf uns und wollen uns nicht ändern. Schulden und expansive Geldpolitik verstoßen gegen unsere deutschen Tugenden. Deswegen spricht die deutsche Presse absurderweise von Enteignung der deutschen Sparer durch die EZB. Und deswegen ist die Politik Angela Merkels, den Krisenländern in Europa unsere schwäbische Sparsamkeit aufzuzwingen, auch so populär in Deutschland.

Dabei weiß die Bundesregierung sehr wohl, dass Austerität kombiniert mit restriktiver Geldpolitik die EU in eine tiefe Depression befördern würde. Und so spielen Merkel und Schäuble doppeltes Spiel: einerseits predigen sie Austerität, andererseits lassen sie die EZB die Drecksarbeit machen. Nicht die Politik, die EZB muss den Euro retten. Nicht die Politik, die EZB muss die Konjunktur stimulieren. Und um den Schein zu wahren, lässt die Kanzlerin ihren ehemaligen Chefberater Weidmann die EZB kritisieren. In den Abstimmungen des EZB Direktoriums muss der Bundesbankpräsident gegen die Eurorettungsmaßnahmen stimmen und gegen die geldpolitischen Maßnahmen, mit denen die EZB verzweifelt versucht, den deflationären Teufelskreislauf der Austeritätspolitik zu durchbrechen.

Die permanente Verweigerungshaltung des deutschen Bundesbankpräsidenten zerrüttet jedoch das Klima im Direktorium der EZB. Immer mehr Streitigkeiten zwischen Draghi und Weidmann dringen an die Öffentlichkeit und drohen so die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EZB zu zerstören. Das gleiche gilt für die zweite Reihe in der CDU/CSU Spitze: auch diese dürfen ungestraft auf die EZB einprügeln. Wolfgang Schäuble hat gar kürzlich Mario Draghis für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Nur, wenn demnächst die Glaubwürdigkeit der EZB komplett beschädigt ist, wird sie nicht nur Schwierigkeiten haben, Deflation zu bekämpfen, auch Inflation wird sie dann nicht mehr verhindern können.

Man mag darüber diskutieren, ob der Aufkauf von Staatsanleihen – quantitative easing –  wirklich die Nachfrage in Europa ausreichend stimuliert, um die dramatische Arbeitslosigkeit zu beenden. Außerdem ist es verteilungspolitisch höchst problematisch, wenn eine Notenbank die Vermögenspreise nach oben treibt. Man kann und sollte die EZB kritisieren, dass sie ihre Geldpolitik nicht so gestaltet, dass sie auch den Menschen nützt, die über kein Vermögen verfügen. Aber angesichts der fiskalischen Austerität in Europa expansive Geldpolitik rundum zu verteufeln, führt geradewegs in die Depression.

Man mag auch darüber streiten, ob die Arbeitslosigkeit strukturell oder konjunkturell bedingt ist. Sicher ist jedoch, dass sie weder ausschließlich strukturell noch ausschließlich konjunkturell bedingt ist und durch ein Bündel an strukturellen, geldpolitischen und fiskalischen Maßnahmen bekämpft werden muss. Daher fordert Mario Draghi auch so deutlich eine andere Politik von der deutschen Bundesregierung. Deutschland soll aufhören, mit quasi religiösem Eifer Sparen als den Weg ins Himmelreich zu predigen.

Die Bundesregierung muss einsehen, dass die EZB die Krise nicht allein lösen kann. Wenn in Deutschland die Reallöhne wieder schneller steigen würden und die Investitionen wieder ihr früher übliches Niveau erreichen würden, müsste die EZB nicht zu Verzweiflungstaten wie dem Aufkauf von verbrieften Krediten oder von Staatsanleihen schreiten. Die angebliche Enteignung deutscher Sparer findet nicht durch die EZB sondern durch den manischen Sparzwang der Bundesregierung statt. Das lächerliche deutsche Investitionspaket von 3,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2016 ist mal wieder nur Sand für die Augen der Wähler. Genauso wie die 21 Milliarden Euro, die Herr Juncker mittels financial engineering zu 310 Milliarden Investitionen zaubern möchte.

Deutschland ist international inzwischen mit seiner Austeritätspolitik komplett isoliert und wird von allen Seiten zum Handeln aufgefordert. Dies scheint bei der Bundesregierung und in Teilen der Bevölkerung den Reflex auszulösen, dass wir unsere sauer erarbeiteten Ersparnisse in die gierigen Schlünde Südeuropas stopfen müssten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollen bei uns zu Hause investieren. In die marode Infrastruktur. In bessere Bildung und Gesundheit. In erneuerbare Energien. In eine nachhaltige Zukunft. Damit wir endlich aufhören, auf Kosten unserer Kinder zu leben.

Wir sollten die Krise zum Umsteuern nutzen und politische Ziele für eine nachhaltige Zukunft setzen. Mit klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen können wir nicht nur den ökologischen Umbau der Wirtschaft einleiten sondern auch private Investitionen befördern. Und wir sollten unser politisches Gewicht nutzen, um weiter an den demokratischen Institutionen in Europa zu bauen und sinnvoll nationale Souveränität zu verlagern. Nur so können wir die großen internationalen Probleme in unserem Sinn beeinflussen. Damit diese Welt auch für unsere Enkel noch lebenswert bleibt.

 


 

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