Unsere Gesellschaft braucht einen fairen Deal

In den letzten Jahren hat es mich immer wieder schockiert, wie großzügig und unnötig der Staat den Unternehmen Geschenke macht – oftmals auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die globale Finanzkrise war für mich ein Schlüsselerlebnis: Als der Staat den Eigentümern der Pleitebank Hypo Real Estate Milliarden an Abfindungen zahlte, fragte ich mich: Welche Interessen schützt unsere Regierung eigentlich – die der Bürgerinnen und Bürger oder jene der Banker? Klar war mir nur: Jetzt ist Schicht im Schacht! Ich hing meinen damaligen Job bei EQT an den Nagel und entschloss mich, politisch aktiv zu werden.

Ich möchte meine 26-jährige Praxiserfahrung aus der Wirtschaft einbringen, um unsere Gesellschaft mitzugestalten und sie ein Stück besser zu machen. Denn es steht heute sehr viel auf dem Spiel: Ob Klimawandel, Finanzmarktkontrolle, Steuergerechtigkeit, Rente, Vermögensungleichheit – bei vielen Fragen müssen wir Lösungen finden, die heute allen Menschen ein erfüllendes Leben ermöglichen und gleichzeitig morgen das Gemeinwohl, den Fortbestand unser natürlichen Ressourcen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sicherstellen.

 

Zu oft habe ich erlebt, dass sich Einzelne auf Kosten unserer Gesellschaft bereichern. Zu oft habe ich gesehen, dass Gesetze die Handschrift von Lobbyisten tragen. Zu oft ist mir aufgefallen, wie der Staat sich von privaten Interessen mit fadenscheinigen Argumenten täuschen lässt. Wir können die Märchen der Lobbyisten entlarven. Wirtschaftlicher Erfolg und Nachhaltigkeit sind kein Gegensatz. Erst im Zusammenspiel entsteht neue Dynamik und der Weg in eine Zukunft, die unseren Planeten auch für zukünftige Generationen lebenswert macht.

Ich finde, wir können unsere Gemeinschaft besser organisieren. Nach dem Motto: Wirtschaft verpflichtet. Dazu möchte ich Vorschläge machen. Denn unsere Gesellschaft braucht einen fairen Deal!

Nachhaltige Finanzmärkte

Auch Banken können nachhaltig sein

Ein fairer Deal für Finanzmärkte basiert auf einfachen aber harten Regeln. Seit der Finanzkrise sind 34.019 Seiten neue Gesetze entstanden. Kleine Banken werden mit Bürokratie erschlagen und große Institute finden dank ihrer teuren Berater immer wieder Schlupflöcher. Der Staat sollte dafür sorgen, dass kleine Häuser überleben und Großbanken nicht Monopolrenditen für ihre Manager und Eigentümer abschöpfen können. Mit klaren Leitplanken kann die Finanzindustrie wieder der Gesellschaft dienen, indem sie die Interessen ihrer Kundinnen und Kunden über jene ihrer Aktionäre und Manager stellt, und indem sie Innovationen finanziert und so für eine dynamische und nachhaltige Wirtschaft sorgt.

Dynamische Wirtschaft

Eine dynamische Wirtschaft sichert unsere Zukunft

Ein fairer Deal für unsere Wirtschaft sorgt dafür, dass junge Unternehmen gegen Monopolisten eine Chance haben. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine dynamische Entwicklung der Wirtschaft setzen. Das bedeutet: Nicht die Unternehmen mit den teuersten Anwälten, sondern die Unternehmen mit den innovativsten und kreativsten Ideen müssen sich behaupten können, seien es die Pioniere der Energiewende, die vielen innovativen Öko-Unternehmen oder auch alle anderen, die verkrustete Konzerne herausfordern. Ihnen müssen wir ein faires Spielfeld bereiten, denn sie liefern die Lösungen, die unsere Zukunft sichern. Wir müssen alles dafür tun, damit das europäische Silicon Valley in Deutschland ist und Gründerinnen und Gründer den Erfolg haben, den sie verdienen.

Gemeinsame Verantwortung

Ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein

Ein fairer Deal für unser Land und für Europa bedeutet, dass Verantwortung wieder ernst genommen wird. Es ist die Verantwortung unserer Generation, dass unsere Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten noch gut leben können. Klimaschutz darf nicht kurzfristigen Profiten untergeordnet werden. Auch dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht die Zeche zahlen für “too big to fail”-Banken oder die Atomaltlasten der Energiekonzerne. Wenn wie im Falle von VW, Vorstände von Unternehmen in Existenzkrise sich selbst Millionenboni gewähren, während bei den Angestellten der Gürtel enger geschnallt wird, dann zeigt das: Manch einem ist der ethische Kompass abhanden gekommen. Dann muss der Staat klare Leitlinien vorgeben.

Auch international brauchen wir einen fairen Deal: Die Krise in Europa hat ihre Ursachen nicht nur in Griechenland oder Spanien. Auch wir in Deutschland müssen unserer Verantwortung in der Eurozone gerecht werden.

Gerechte Gesellschaft

Mit mehr Gerechtigkeit für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen

Ein fairer Deal für jeden Einzelnen führt dazu, dass Geringverdienende im Alter nicht von Almosen leben, sondern eine lebenswerte Rente bekommen. Unser Rentensystem bedarf dringend einer Generalüberholung. Ich möchte, dass wir allen Menschen, die den größten Teil des Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, eine echte Rente garantieren. Auch Selbstständige müssen grundsätzlich abgesichert sein.

Ein fairer Deal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erfordert, dass sich die Steuer- und Abgabenbelastung wieder an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit orientiert. Die Belastung im unteren Einkommensbereich ist zu hoch, während sie für wirklich hohe Einkommen zu niedrig ist. Es ist ungerecht, dass Kapitaleinkünfte nur halb so hoch besteuert werden wie andere Einkünfte. Ebenso unakzeptabel ist es, dass große Erbschaften derzeit aufgrund ungerechtfertigter Ausnahmen für Betriebsvermögen meist komplett steuerfrei sind. Auch im Steuerbereich brauchen wir einfache aber harte Regeln. Komplexität führt immer zu Schlupflöchern: Oh wie schön ist Panama!