Georg Cremer, Generalsekretär der Caritas, schreibt heute in der Süddeutschen Zeitung zu Recht, dass eine Erhöhung des Rentenniveaus Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten nicht helfen würde. Ich habe das hier mit konkreten Zahlenbeispielen begründet. Seine Forderung, dass man diesen Menschen zielgerichtet helfen muss, ist absolut richtig. Er möchte dazu die Grundsicherung großzügiger gestalten. Insbesondere fordert er Freibeträge für zusätzliche Einkommen, die man aus der gesetzlichen Rente, aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge oder aus Ersparnissen haben sollte.

Es ist in der Tat sehr wichtig, dass diese zusätzlichen Einkünfte nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden dürfen. Es ist höchst ungerecht, dass Menschen, die in jungen Jahren von ihren niedrigen Einkommen einen Teil für eine private oder betriebliche Altersvorsorge ansparen, heute diese Ersparnisse im Alter komplett abgeben müssen, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Besser jedoch als den Menschen eine großzügigere Grundsicherung zu gewähren, sollten sie den Rechtsanspruch auf eine echte Rente erhalten. Die Grundsicherung hat den Charakter der Sozialhilfe, die den Armen aus Gnade gewährt wird. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, sollten im Alter aber nicht aufgrund der gnädigen Fürsorge des Staates leben müssen. Sie haben schließlich ihr Leben lang in die gesetzliche Rente einbezahlt. Daher müssen wir für diese Menschen die gesetzliche Rente gezielt anheben. Das geht in der Tat nicht durch die Erhöhung des allgemeinen Rentenniveaus, sondern nur durch eine gezielte Aufwertung der Rentenansprüche von Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir Grüne haben das „Garantierente“ genannt. Mehr dazu hier. Wichtig an dieser Garantierente ist, dass sie ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommt und daher ganz normal von der gesetzlichen Rentenversicherung ausbezahlt werden kann. Wenn jemand in jungen Jahren etwas gespart hat, kann sie/er das genauso wie jeder andere Rentner auch vollständig behalten. Und genauso, wer sich im Alter noch etwas hinzuverdienen will. Es handelt sich eben um eine echte Rente und keine großzügigere Form der Grundsicherung/Sozialhilfe.

Im übrigen erwähnt Georg Cremer noch die erstaunlich geringe Zahl von Menschen, die im Alter Grundsicherung beziehen. Dies ist aber kein Zeichen dafür, dass die gesetzliche Rente funktioniert, sondern nur, dass die Menschen sich entweder schämen, im Alter zum Amt zu gehen und dort einen Striptease zu veranstalten oder dass sie tatsächlich in jungen Jahren zusätzliche Ersparnisse gebildet haben. Bereits heute bekommen nämlich schon mehr als 25% der Menschen, die derzeit in Rente gehen, weniger als 800 Euro gesetzliche Rente. Mehr dazu hier.

 

 

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