Wir wollen auch Menschen mit niedrigen Einkommen die Chance geben, sich eine echte, lebenswerte Rente zu erarbeiten. So wie alle Menschen, die den größten Teil des Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, Ange­hörige gepflegt haben und sonstige Rentenan­sprüche erworben haben, sollen sie ihre Rente als selbstverständliche Gegenleistung für ihren Einsatz in unserer Gesellschaft ausbezahlt bekommen, und nicht, weil sie bedürftig sind.

Heute haben Menschen mit geringen Einkommen keine Chance im Alter der Sozialhilfe zu entkommen, selbst wenn sie 45 Jahre ohne Unterbrechung arbeiten. Noch viel problema­tischer ist es für die vielen Menschen, die es nicht schaffen, 45 Jahre durch­gän­gig zu arbei­ten. Besonders Frauen droht daher Armut im Alter.

Der Grund dafür ist unser Rentenniveau verbunden mit dem strikten Äquivalenzprinzip. Kein anderes Industrieland der Welt hat ein so niedriges Rentenniveau für Menschen mit niedrigen Einkommen wie Deutschland. Wenn auch Personen mit Mindestlohn nach 45 Jahren durchgängiger Voll­zeit­tätigkeit im Alter mehr Rente als Grundsicherung erhalten sollen, müsste das Rentenni­veau von heute 48% auf fast 70% angehoben werden, so wie dies in fast allen anderen Län­dern der OECD üblich ist. Für ein derartiges Rentenniveau müssten bei Beibehaltung des Äquivalenzprinzips die Beiträge bereits heute auf etwa 27% angehoben werden.

Rentenbeiträge in dieser Höhe wären nicht nur extrem teuer. Sie wären auch ungerecht. Die Lohn­steuer hat einen hohen Freibetrag. Den gibt es in der Sozialversicherung nicht. Dazu kommt die Beitrags­be­mes­sungs­grenze. Dies führt dazu, dass die Belastung niedriger und mittlerer Einkommen in der Spitze bereits mit dem heutigen Beitragssatz auf etwa 60% an­steigt und für hohe Ein­kommen wieder auf 44% abfällt. Zu hohe Sozialabgaben sind daher keine Lösung. Sie ver­hindern, dass gering qualifizierte Menschen Arbeit finden und sie trei­ben Menschen in die Schwarzarbeit. Wir wollen daher möglichst vermeiden, den Beitragssatz für die Rentenversicherung anzuheben.

Daher ist es so wichtig, dass wir uns so vom Äquivalenzprinzip in der Rente ein Stück lösen und bis in die untere Mittelschicht den Rentner*innen etwas mehr ausbezahlen, als sie einbezahlt haben. Genauso, wie dies fast alle anderen Länder in der OECD machen. Man könnte dies versicherungstechnisch begründen, weil Menschen mit niedrigen Einkom­men statistisch gesehen deutlich kürzer leben. Wir wollen aber keine Debatte über unterschied­liche Lebens­erwartung führen und wollen diese Leistung daher durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rente finan­zieren.

Das ist das Konzept der Grünen Garantierente. Sie gilt für alle Menschen, die mindestens dreißig Jahre Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben – das heißt, die gearbeitet (auch in Teilzeit), Kinder erzogen (ein Kind gibt 10 Jahre Anwartschaft), Angehörige gepflegt haben oder als arbeitslos gemeldet waren. Damit schaffen es auch Frauen problemlos, sich für die Garantierente zu qualifizieren. Sie garantiert eine Rente von 931 Euro (Wert ab 01.07.2017), also deutlich mehr als die Grundsicherung. Außerdem wird die Grüne Garantierente eine echte Rente sein. Sie wird von der gesetzlichen Rentenversicherung so wie jede normale Rente auf einfachen Antrag ausbezahlt. Es wird im Gegensatz zum heutigen System der Grundsicherung und auch zu der von Frau Nahles vorgeschlagenen Solidarrente keine, und zwar überhaupt keine stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfung mehr geben. Menschen sollen nicht nicht mehr dafür zu bestraft werden, wenn sie trotz ihrer geringen Einkom­men freiwillig Altersvorsorge betreiben. D.h. Bezieher*innen von Garantierente sollen nun ihre private und betriebliche Altersvorsorge komplett behalten dürfen. Damit ist die Grüne Garantierente der einzige Reformvorschlag, mit dem auch Menschen mit niedrigen Einkommen oder mit unterbrochenen Erwerbsbiographien das Recht auf eine echte Rente erhalten.

 

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