Das langerwartete Rentenkonzept der SPD ist endlich da. Es orientiert sich an dem von Frau Nahles vorgelegten Gesamtkonzept zur Alterssicherung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In einigen zentralen Punkten ist das SPD Konzept deutlich generöser. Im Gegensatz zu Frau Nahles legt die SPD aber keine Details vor, wie die neuen Versprechen finanziert werden können. Insgesamt hat das SPD Konzept einige sehr lobenswerte Punkte:

  • Die Stabilisierung des Rentenniveaus über Steuern anstatt über höhere Beiträge
  • Die Option eines Bürgerfonds als Alternative zu Riester
  • Die Zugangsbedingungen für die Solidarrente, die nun auch für Frauen erreichbar werden könnte

Wenig positiv sehe ich folgende Punkte:

  • mangelnde Transparenz in Bezug auf Kosten
  • Stabilisierung des Rentenniveaus einseitig zu Lasten der jüngeren Generation
  • Trotz Solidarrente bleibt Geringverdienern wohl der Gang zum Sozialamt nicht erspart

 

Hintergrund:

  • Rentnenniveau und Beitragssätze 

Die SPD will genauso wie Frau Nahles eine doppelte Haltelinie einziehen: sowohl das Rentenniveau wie auch die Beitragssätze sollen definierte Grenzen nicht unter- bzw. überschreiten. Die SPD ist jedoch deutlich großzügiger als Frau Nahles. Frau Nahles zog die Haltelinien bei einem Rentenniveau von 46% und für den Beitragssatz bei 25%. Die SPD will mit 48% sowohl ein höheres Rentenniveau wie den Beitragssatz auf deutlich niedrigeren 22% stabilisieren.

Diese Zauberei gelingt zum einen, in dem die SPD bereit ist, deutlich mehr Steuermittel zur Finanzierung der Rente einzusetzen als Frau Nahles. Leider findet sich auf der Webseite der SPD nur schöne Prosa über das neue Rentenkonzept. Zu den Kosten schweigt sie sich aus. Die Presse berichtet, dass im Jahr 2030 Mehrkosten von 19,2 Milliarden Euro anfallen würden. In dem Nahleskonzept finden sich detaillierte Prognoserechnungen für verschiedene Szenarien. 19 Milliarden scheinen angesichts dieser Berechnungen plausibel.(1)

Die SPD kann dies angesichts der zweiten Haltelinie für den Beitragssatz nur über Steuern finanzieren. Die Steuerfinanzierung ist vernünftig, weil die Beitragssätze niedrige Einkommen besonders belasten und oft sogar subjektiv wertlos sind: für viele Geringverdiener liegt die Rente auch mit einem auf 48% stabilisierten Rentenniveau immer noch unter der Grundsicherung.

Der zweite Teil der SPD-Magie, mit der sie ihre im Vergleich zum Nahleskonzept großzügigen Wahlversprechen finanziert, ist das Ausblenden der negativen demographischen Entwicklung nach 2030. Das kann man als vernünftig betrachten, weil schließlich niemand weiß, wie Deutschland in 13 Jahren aussehen wird und ob wir uns vielleicht bis dahin zum Einwanderungsland entwickelt haben. Wirklich seriös ist es aber nicht, weil ohne deutliche Zuwanderung die Demographie bis 2045 gut voraussehbar ist und die gravierende Verschlechterung des Altersquotienten sich erst nach 2040 wirklich abflacht.

In dem Nahleskonzept gibt es die Zahlen bis 2045. Dort sieht man sehr gut, dass die Zeit nach 2030 wirklich teuer wird. Ein Rentenniveau von 46% würde im Jahr 2045 ein Beitragsniveau von 25,8% erfordern. Für ein Niveau von 48% müssten die Beiträge auf 26,9% steigen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Deutschland entweder ein Zuwanderungsland sein, oder das Rentenniveau von 48% ist nicht finanzierbar.(2)

  • Generationengerechtigkeit

Die derzeitige Gesetzeslage zur Rente geht davon aus, dass die großen Finanzierungsprobleme durch die ungünstige demographischen Entwicklung sowohl von der älteren wie von der jüngeren Generation gemeinsam getragen wird. Diese Idee ist keinesfalls abstrus, schließlich tragen die Babyboomer auch die Verantwortung dafür, dass sie so wenig Kinder in die Welt gesetzt haben und sie haben finanziell davon profitiert, dass sie so wenige Kinder groß ziehen mussten. Wichtig zu verstehen ist, dass ein sinkendes RentenNiveau nicht eine sinkende Rente bedeutet. Die absolute Höhe der Rente wird nicht sinken. Nur das Verhältnis zwischen Löhnen und Renten sinkt. Die Löhne steigen schneller als die Renten.

Mit der doppelten Haltelinie sieht das Konzept zunächst so aus, als ob sowohl die ältere wie die jüngere Generation gleich bedacht wird. Beiden soll es anscheinend besser gehen. Das ist natürlich ein Trugschluss. Zwar steigen die Beiträge nicht, dafür aber die Steuerlast, die auch hauptsächlich durch die jüngere Generation aufgebracht wird. Höhere Steuern sind deutlich gerechter als höhere Beiträge, wie oben geschildert, aber noch besser wäre es gewesen, mit aller Konsequenz für bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere für Frauen und für eine ausreichend hohe kontrollierte Zuwanderung zu sorgen.

Nicht das allgemeine Rentenniveau muss erhöht werden. Viel wichtiger und viel weniger teuer ist es, nur das Rentenniveau bis in die Mittelschicht anzuheben und sich etwas vom Äquivalenzprinzip zu lösen, indem Geringverdienende ein höheres Rentenniveau haben als Gutverdienende, so wie dies in fast allen anderen Ländern der OECD auch gemacht wird.

  • Selbständige

Selbständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen, ist extrem wichtig, weil viel zu viele Selbständige versäumen, ausreichend vorzusorgen und daher im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Beiträge der Selbständigen zur Finanzierung des Beitragsniveaus heranzuziehen, ist jedoch eine Milchmädchenrechnung, da dies die Probleme nur nach hinten verschiebt.

Wir Grüne machen uns für eine Bürgerversicherung stark, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte und Politiker. Die Bürgerversicherung ist ein zentraler Baustein unseres Gerechtigkeitskonzeptes. Sie soll und kann aber auch nicht die Finanzierungsprobleme der Rente lösen.

  • Solidarrente

Die SPD verspricht genauso wie das Nahleskonzept eine Solidarrente. Allerdings finden sich im SPD-Konzept keine Details, außer dass die Solidarrente nach 35 Beitragsjahren gelten soll und 10% über Grundsicherung liegen soll. Bei Frau Nahles waren es noch 40 Beitragsjahre. Die Absenkung der Mindestanforderung ist sehr zu begrüßen, da die wenigsten Frauen auf 40 Beitragsjahre kommen. Wir Grüne verlangen daher nur 30 Jahre für unsere Garantierente.

Herr Schulz verspricht vollmundig, dass mit der Solidarrente Geringverdiener nicht mehr zum Sozialamt müssen. Wie dies genau funktionieren soll, erläutert die SPD leider nicht. Wenn es sich bei der SPD-Solidarrente um dieselbe Solidarrente wie bei Frau Nahles handelt, wofür leider viel spricht, müssen die Geringverdiener bei der Beantragung ihrer Rente immer noch zum Sozialamt. Frau Nahles hat in ihrem Konzept (S.34) explizit davon gesprochen, dass „es bedarf daher vielmehr einer neuen Lösung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung“. Eine klassische Bedürftigkeitsprüfung soll es zwar nicht geben, Vermögen soll also nicht erfasst werden. Weitere Alterseinkünfte müssen aber sehr wohl offen gelegt werden und werden mit gewissen Freibeträgen (200 Euro für die Riester- und Betriebsrente) angerechnet. Diese Prüfung soll einmalig bei der Beantragung der Rente durchgeführt werden. Im späteren Verlauf der Rente ist keine weitere Überprüfung mehr erforderlich.

Letztlich gibt es also immer noch keine automatische Auszahlung wie bei jeder normalen Rente und durch die Teilanrechnung von privater und betrieblicher Altersvorsorge lohnt sich zusätzliche Altersvorsorge für viele Geringverdiener immer noch nicht. Es ist mir schleierhaft, warum die SPD die Interessen von Menschen mit geringen Löhnen und unterbrochenen Erwerbsbiographien nicht ausreichend berücksichtigt. Auch diese haben eine ganz normale echte Rente im normalen Rentensystem verdient, ohne jegliche Bedürtigkeitsprüfung und Anrechnung, so wie das die Grüne Garantierente vorsieht.

  • Riester

Eine positive Überraschung im SPD Konzept ist, dass sich Herr Schulz anscheinend für unser Konzept eines Bürgerfonds erwärmen kann. Frau Nahles hatte schon von einem Standardprodukt gesprochen. Die SPD geht jetzt noch einen Schritt weiter und kann sich vorstellen, dass dieses Standardprodukt auch öffentlich rechtlich, sprich in einem Bürgerfonds (den Begriff nutzt die SPD nicht) angeboten wird.

 

Weitere Kommentare von mir zum Nahles-Konzept, insbesondere zur Solidarrente finden sich hier.

 


(1)   Auf S 57 kommt man auf 12 Milliarden (2. Tabelle, Differenz zwischen 64 und 52 Mrd Euro). Diese 12 Mrd Euro kommen mir recht wenig vor. Nach meiner Berechnung liegen wir eher bei 18 Milliarden Euro, die ein 2 Prozentpunkte höheres Rentenniveau im Jahr 2030 kostet: Auf S 55 gibt es eine Tabelle, die die zukünftigen Beitragseinnahmen und Rentenausgaben nach heute geltendem Recht prognostiziert. Bei einem Rentenniveau von 44,5% betragen die Rentenausgaben im Jahr 2030 410,4 Mrd Euro. Ein Niveau von 46% sind 3,5%, also 13,8 Mrd Euro mehr. Ein Niveau von 48% sind 7,9% mehr, also 32,3 Mrd Euro. Nach dieser Rechnung kosten 2% mehr Rentenniveau im Jahr 2030 also 18,4 Milliarden Euro mehr.

(2) Wenn man bei einem Rentenniveau von 48% den Beitragssatz auf im Jahr 2045 auf 23,6% einfrieren würde, würde dies etwa etwa 100 Milliarden Euro Steuermittel kosten. Rechnung gemäß Nahleskonzept S. 55, nach gleicher Methode wie in Fußnote 1.

 

 

 

 

 

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